Monats-Archiv: Mai 2017

Jochen Siebenlist von den Wirtschaftsjunioren bei MdB Alexander Hoffmann zu Gast im Deutschen Bundestag

Jochen Siebenlist im Gespräch mit MdB Alexander Hoffmann. (Foto Büro Hoffmann)

Berlin / Klingenberg-Trennfurt (15. Mai 2017) – Eine Woche lang hat Jochen Siebenlist aus Klingenberg/Trennfurt einen tiefgehenden Einblick in das politische Berlin bekommen. Der bei der „Corpass GmbH“ in Aschaffenburg arbeitende Unternehmensberater nahm an dem Projekt Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) teil und begleitete Alexander Hoffmann, den direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten für Miltenberg und Main-Spessart, während der Sitzungswoche.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte. Ziel des Projekts ist es, Unternehmern einen Einblick in den Alltag der Parlamentarier zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern. Dazu begleitet ein Wirtschaftsjunior jeweils einen Parlamentarier zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen.

Auf dem Programm stand in diesem Jahr ein Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Diskussionsveranstaltungen mit Bundesminister Christian Schmidt und Unionsfraktionsvorsitzendem Volker Kauder.

Insgesamt nahmen 205 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil. Im Sommer treten die Abgeordneten dann Gegenbesuche in den Unternehmen ihrer Gäste an, um den Unternehmeralltag besser kennen zu lernen. „Es war eine spannende Woche in Berlin und eine tolle Möglichkeit, eine Sitzungswoche hautnah mitzuerleben“, freute sich Jochen Siebenlist und bedankte sich bei Alexander Hoffmann für dessen Gastfreundschaft.

Pressemittelung MdB Alexander Hoffmann (aho/md), Berlin, 15. Mai 2017

Neuregelung Insolvenzanfechtung – Risiko bleibt weiterhin hoch!

Seit langer Zeit wird in der Presse und bei Unternehmen über das Thema Insolvenzanfechtung diskutiert. Das „Damoklesschwert“ mit bis zu 10 Jahren Anfechtungsrisiko, zieht bei intensiven Geschäftsbeziehungen fast immer einen existenzbedrohenden Ausgang mit sich.

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen, welchem auch durch den Bundesrat am 10. März 2017 zugestimmt wurde.

Die Neuregelung in der Übersicht*:

  • Zahlungen, auf die der Gläubiger nach dem zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft einen Rechtsanspruch hatte (kongruente Zahlungen), sind durch den Insolvenzverwalter nur noch bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit seitens des Gläubigers bei Zahlungserhalt anfechtbar.
  • Auch bei Vereinbarung von Ratenzahlungen wird zukünftig (widerleglich) vermutet, dass der Gläubiger von einer drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatte. Der Insolvenzverwalter muss also die Kenntnis beweisen.
  • Die Frist für die rückwirkende Anfechtung wird von zehn auf vier Jahren verkürzt.
  • Wichtig ist auch noch das sog. Bargeschäftsprivileg: Hat ein Gläubiger vom Schuldner eine Leistung erhalten, für die er in unmittelbarem Zusammenhang eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat, so ist das Geschäft für den Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht mehr anfechtbar, es sei denn der Insolvenzverwalter kann beweisen, dass der Schuldner „unlauter“ gehandelt hat (ein Begriff, der allerdings noch auszulegen ist).
  • Dieses Bargeschäftsprivileg gilt auch für Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern, wenn der Zeitraum zwischen den erbrachten Arbeitsleistungen und der Auszahlung des Arbeitsentgeltes drei Monate nicht überschreitet.
  • Wichtig ist auch, dass Zinsen in Zukunft nicht mehr rückwirkend vom Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung an, sondern erst ab Eintritt des Zahlungsverzugs – also durch die Mahnung des Insolvenzverwalters – zu erbringen sind.

*Zusammenfassende Übersicht abgefragt auf www.creditreform.de  am 22.05.2017

Trotz der Änderungen bleibt das Risiko für die Gläubiger weiterhin hoch, da bei einer Anfechtung auch im Rahmen des 4 Jahreszeitraums eine existenzbedrohende Situation entstehen kann.

Weitere Informationen zum Thema und Handlungsempfehlungen für Gläubiger können dem Blog vom 04.10.2016 entnommen werden:

Insolvenzanfechtung: BGH stärkt Lieferanten durch präzisierte Rechtsprechung

*Weitere Informationen zum Thema unter:

https://www.creditreform.de/nc/aktuelles/news-list/details/news-detail/endlich-das-anfechtungsrecht-im-insolvenzverfahren-ist-reformiert.html abgefragt am 22.05.2017