Monats-Archiv: Juni 2020

Die strategische Rolle von Marketing und Vertrieb in der Sanierung

Besonders bei KMU ist der Begriff des Marketings heute noch mit farbenfrohen Prospekten und Werbeartikeln in den Köpfen der Unternehmensführung verbunden. Stetig komplexer werdende Märkte, externe Einflussfaktoren und austauschbare Produkte stellen u. a. für den Vertrieb immer größere Hürden dar, um die geplanten Absatzzahlen zu erreichen. Diese Problemstellung findet im Marketing die Lösung, indem speziell entwickelte Methoden und Instrumente dafür sorgen, die Produkte und Dienstleistungen optimal platzieren zu können. Die Herausforderung besteht darin, die Vielzahl an Instrumenten bestmöglich einzusetzen. Dies erfordert eine geeignete Strategie, die die relevante Marschroute festlegt, um die operativen Maßnahmen zielgerichtet umsetzen zu können. Die Theorie ordnet dem Marketing die Aufgabe der strategischen Planung zu, während der Vertrieb für die Strategieumsetzung zuständig ist. Eine derart strikte Trennung zwischen den beiden Bereichen ist in der heutigen Zeit allerdings nicht mehr sinnvoll. Vielmehr ist die wechselseitige Zusammenarbeit zwischen Marketingstrategie und Vertriebskonzept für den Erfolg des Unternehmens von zentraler Bedeutung. Gelingt es dem Unternehmen, das Zusammenspiel zwischen Marketing und Vertrieb trotz verschärfter Markt- und Wettbewerbsverhältnissen erfolgreich zu gestalten, so können sich Kundenorientierung, -nutzen und -zufriedenheit zu Wettbewerbsvorteilen entwickeln.

Die Hauptaufgabe des strategischen Marketings ist die Lenkung und Positionierung der gesamten Unternehmensfunktionen auf alle Stakeholder, Technologien und Umweltebenen. Um darauf aufbauend die Vertriebsaktivitäten langfristig auf die Kunden- und Marktanforderungen ausrichten zu können, ist anhand dieser Erkenntnisse eine Vertriebsstrategie abzuleiten. Diese sollte u. a. mögliche Risiken identifizieren sowie potenzielle Märkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle und Produkte beinhalten. Dabei können die „7P“ des Marketing-Mix (Produktgestaltung, Preisgestaltung, Distribution, Kommunikation, Personalpolitik, Prozessmanagement, Ausstattungspolitik) als Orientierungshilfe dienen.

Häufige Krisenursachen im Marketing- und Vertriebsbereich

In Anbetracht der zentral zukommenden Rolle des Marketing- und Vertriebsbereichs gilt es nun mögliche Problemstellungen zu hinterfragen und Krisenursachen zu identifizieren. Denn häufig sind Insolvenzen insbesondere auf Umsatzeinbrüche zurückzuführen. Trotz stabiler bzw. wachsender Marktgegebenheiten stehen namhafte Beispiele, wie die Baumarktkette Praktiker oder die Drogeriemarktkette Schlecker als Beleg hierfür.

Häufige Krisenursachen

  • Allgemeine Marktschwächen und erhöhter Wettbewerbsdruck
  • Veraltete Ausrichtung der Marketingstrategie
  • Fehlerhaftes operatives Vertriebssystem
  • Ausbleibende Anpassung des Geschäftsmodells auf Veränderungen
  • Mangelhafte Kundenfokussierung und Zielgruppendefinition
  • Schwächen in der Produkt-, Preis-, Vertriebswege- und Kommunikationspolitik
  • Zu unkritische Beurteilung der eigenen Marktposition des Unternehmens und der Produkte
  • Kostenfallen in einer zu optimistischen Umsatzplanung
  • Ungeeignete Marktsegmentierungen und unzureichende Wettbewerbsvorteile

Eine zu geringe Vertriebsleistung ist häufig bezeichnend für eine strategisch begründete Unternehmenskrise. Dementsprechend sollten sich die Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich auf einen überarbeiteten Marktansatz des Unternehmens beziehen. Das bedeutet, dass der Vertrieb nicht isoliert zu betrachten ist, sondern vor allem auch das Marketing, Produktmanagement, Entwicklung, Logistik und der Finanzbereich interaktiv zusammenarbeiten müssen. Aufgrund der Kundennähe dient der Vertrieb in erster Instanz als Frühwarnsystem und somit auch als Zukunftssicherung des Unternehmens. Demnach beinhaltet der Vertrieb nicht nur Absatz- und Umsatztätigkeiten, sondern auch Aufgaben in Bezug auf die Rückkopplung der Marktentwicklung hin zur Unternehmensleitung und die entsprechende Nachjustierung der Marketingstrategie. Verpasst das Management hierauf zu reagieren, werden Marktsignale übersehen oder zu spät wahrgenommen, was sich später negativ auf den Handlungsspielraum auswirkt. Eine Neuausrichtung der Marketingstrategie mit neuen Produkten oder veränderten Preisen ist dann als solches nur noch schwer bis gar nicht realisierbar.

Die Bewältigung der Krise erfordert eine Sensibilisierung des Managements für das Marketing sowie einen Vertriebsleitfaden, der die Umsetzungsmaßnahmen bestmöglich auf alle individuellen Gegebenheiten ausrichtet.  Insbesondere nach Veränderungen des Unternehmensumfeldes durch externe Einflüsse wie bspw. die Auswirkungen der Corona-Pandemie, bedarf es einer Kontrolle sowie Anpassung der Strategie. Sollte Ihr Unternehmen hierbei noch nach den richtigen Stellschrauben suchen, unterstützen wir Sie gerne durch unsere langjährige Expertise bei der Erarbeitung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen, um den Vertrieb wieder auf Erfolgskurs zu bringen.

Der präventive Restrukturierungsrahmen – kein gänzlich neues Sanierungsinstrument

Die Diskussion um ein präventives Restrukturierungsverfahren, regelmäßig auch vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren genannt, ist keinesfalls erst neu entfacht. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Jahr 2012 wurde über die Einführung eines gesetzlich geregelten außergerichtlichen Sanierungsverfahrens diskutiert. Damals entschied sich der deutsche Gesetzgeber gegen ein solches Verfahren, wodurch es nach wie vor in Deutschland an Regelungen für die Restrukturierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens mangelt. Die Debatte wurde nicht zuletzt aufgrund der am 6. Juni 2019 vom EU-Rat verabschiedeten „Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz“ für Deutschland hoch aktuell. Bereits seit 2014 thematisieren die europäischen Gesetzgeber die Frage, ob und in welcher Art und Weise europaweit einheitliche Regelungen vorgegeben werden sollen, um das Ziel der Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts zu erreichen.

Die neue Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen zeigt einige zentrale Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zu den deutschen Sanierungs- und Insolvenzinstrumentarien. Diese sollen in diesem Blog-Beitrag dargestellt werden.

Allgemeine Punkte

Allgemein sind die zentralen Zielesetzungen der InsO und der Richtlinie konvergent. In § 1 InsO heißt es: „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen […] oder in einem Insolvenzplanverfahren eine abweichende Regelung insb. zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“ Auch im präventiven Restrukturierungsverfahren stehen der Unternehmenserhalt sowie die Möglichkeit der Befreiung von den Verbindlichkeiten im Vordergrund. Allerdings ist der präventive Restrukturierungsrahmen kein klassisches Insolvenzverfahren. Anders als im Regelinsolvenzverfahren gibt es keine Pflicht des Schuldners dieses zu beantragen. Vielmehr hat der Rahmen das Ziel, unter geschützten Bedingungen das Unternehmen zu sanieren und so eine Insolvenz abzuwenden.

Zugangsvoraussetzungen

In der Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen wird als Voraussetzung für das Verfahren die „drohende Insolvenz“ genannt. Der Begriff der „drohenden Insolvenz“ oder „wahrscheinlichen Insolvenz“ wird von der Richtlinie nicht näher erläutert und ist nach nationalem Recht zu verstehen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass das Verfahren Unternehmen zur Verfügung stehen soll, bevor sie nach nationalem Recht insolvenzantragspflichtig sind. Da nach dem derzeitigen deutschen Recht bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO einen Insolvenzeröffnungsgrund darstellt und diese einen der Liquiditätskrise vorgelagerten Zeitraum erfasst, müsste die „wahrscheinliche Insolvenz″ mindestens ebenfalls dort, also z. B. in der Erfolgskrise und Produktions- oder Absatzkrise, anzusiedeln sein.

Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens, des Insolvenzplanverfahrens und des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung sind dagegen klar definiert. Nach § 16 InsO muss hierfür ein Insolvenzgrund vorliegen. Dafür kommt entweder die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder die Überschuldung (§ 19 InsO) infrage.

Abweichend hiervon sind die Voraussetzungen im Schutzschirmverfahren, nach denen für die Eröffnung des Verfahrens gem. § 270b InsO der Schuldner entweder drohend zahlungsunfähig nach § 18 InsO oder überschuldet nach § 19 InsO sein muss. Es darf keine Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 InsO vorliegen und die Sanierung darf nicht offensichtlich aussichtlos sein.

Schuldner in Eigenverwaltung

Im präventiven Restrukturierungsverfahren bleibt die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis ganz oder zumindest teilweise beim Schuldner. Somit behält der Schuldner die Kontrolle über sein Vermögen und den Ablauf und die Ausgestaltung des Restrukturierungsprozesses. Nur in Ausnahmefällen soll ein Restrukturierungsbeauftragter durch das Gericht bestellt werden. Die Bestellung des Verwalters ist nicht zwingend notwendig, aber in der Praxis zu erwarten.

Diese Vorschrift ist divergent zu der im Regelinsolvenzverfahren und im Insolvenzplanverfahren geltenden Regelung, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergeht (§ 80 InsO). Anders verhält sich dies im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren. Genauso wie nach Vorgabe der Richtlinie kann der Schuldner auch hier noch weiterhin über die Insolvenzmasse verfügen (§ 270 Abs. 1; § 270b i. V. m. § 270 InsO). Parallelen gibt es auch hinsichtlich der Bestellung des Sachwalters, der anstelle des Insolvenzverwalters bestellt wird und die wirtschaftliche Lage des Schuldners, die Geschäftsführung sowie deren Ausgaben für die Lebensführung prüfen und überwachen soll (§§ 274 f. InsO). Während allerdings im präventiven Restrukturierungsrahmen eine Bestellung nicht zwangsläufig erfolgen muss, ist die Berufung des Sachverwalters gesetzlich festgelegt (§ 270a Abs. 1 S. 2 InsO).

Moratorium

Im Rahmen des präventiven Restrukturierungsverfahrens wird dem Schuldner ermöglicht, während der Verhandlungen mit seinen Gläubigern die Anordnung einer viermonatigen (maximal zwölfmonatigen) Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen zu beantragen. Hierzu zählt auch die Verpflichtung von Geschäftsführern und Vorständen zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 15a InsO).

Währenddessen schließt im Regelinsolvenzverfahren der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung eine selektive Auswahl aus. Allerdings kann der Schuldner i. S. d. § 21 InsO beantragen, dass gegenseitig der Beschluss gefasst wird, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Hierdurch dürfen vor Antragstellung entstandene Verbindlichkeiten nicht mehr getilgt werden und die Insolvenzmasse wird nicht geschmälert.

Durch die im Moratorium ausgesetzte Insolvenzantragspflicht wird der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie Anpassungen des geltenden Rechts vornehmen müssen. Abzuwarten bleibt auch, inwieweit die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht die Umsetzung präventiver Restrukturierungsmaßnahmen tatsächlich fördern wird, oder ob hierdurch eine Gefährdung des Schuldnervermögens begünstigt wird.

Restrukturierungsplan

Zentrale Zielsetzung des präventiven Restrukturierungsverfahrens ist die Sanierung des wirtschaftlich angeschlagenen, aber rentablen Unternehmens. Hierfür wird ein Restrukturierungsplan ausgearbeitet, der als zentraler Leitfaden für die angestrebte Sanierung dienen soll. Der Plan kann auch bei nicht qualifizierter Mehrheit i. R. d. klassenübergreifenden Cram-downs durch das Gericht bestätigt werden.

Dies weist einige Parallelen aber auch Abweichungen zu den bereits bestehenden Regelungen der InsO auf. Auf der einen Seite zielen nicht alle Verfahren auf eine Sanierung des insolventen Unternehmens ab. Das Regelinsolvenzverfahren sieht regelmäßig die Beendigung des Unternehmens und damit auch die Verwertung der Vermögensgegenstände vor. Dagegen ist das Ziel des Insolvenzplanverfahrens, des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung sowie des Schutzschirmverfahrens die Sanierung und damit der Erhalt des in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens. Auf der anderen Seite ist der Restrukturierungsplan vergleichbar mit dem im Insolvenzplanverfahren auszuarbeitenden Insolvenzplan. Der Restrukturierungsplan sieht ähnlich wie der darstellende Teil des Insolvenzplans vor, dass die Lage des Schuldners und die durchzuführenden Restrukturierungsmaßnahmen hier beschrieben werden sollen. Außerdem kennt der Restrukturierungsplan genauso wie das Insolvenzplanverfahren auch die Bildung von Gläubigergruppen, deren Zusammensetzung durch ein Gericht geprüft wird. Für die Annahme eines Insolvenzplans schreibt die InsO vor, dass man jeweils eine einfache Kopf- und Summenmehrheit pro Gruppe benötigt. Eine entsprechende Regelung wäre nach der Restrukturierungsrichtlinie auch für die Annahme des Restrukturierungsplans möglich.                                                 

Schutz für neue Finanzierungen 

Laut der Restrukturierungsrichtlinie soll der Schutz von Finanzierungen der Aushandlung und Umsetzung eines Restrukturierungsplans dienen. Mit diesen Regelungen soll dazu beigetragen werden, Missbrauch dieses Schutzes zu vermeiden und zugleich die richtigen Anreize für Finanzierer zu setzen. Hierzu schützen die EU-Gesetzgeber neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen davor, in einem späteren Insolvenzverfahren für nichtig, anfechtbar oder nicht vollstreckbar erklärt zu werden, weil die Finanzierung die Gesamtheit der Gläubiger benachteilige.

Mit dieser Regelung versucht die Richtlinie einen Schutz vor einer späteren Insolvenzanfechtung zu erreichen, die in den §§ 129 ff InsO geregelt ist. Das deutsche Insolvenzanfechtungsrecht knüpft hauptsächlich an Rechtshandlungen des Schuldners an und bestimmt, dass die hieraus resultierenden anfechtbaren Leistungen zurück zur Insolvenzmasse gewährt werden müssen (§ 143 InsO). In diesem Fall wäre die anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners die Annahme der Finanzierung und die hieraus entstehenden Tilgungsverpflichtungen, die zu einer Schmälerung der späteren Insolvenzmasse führen. Daher gibt es im deutschen Insolvenzrecht keine vergleichbaren Schutzmechanismen für Geldgeber von neuen Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen. Darüber hinaus lässt die Richtlinie offen, ob auch Gesellschafterdarlehen, die nach der aktuellen Rechtslage nach allen anderen Gläubigern befriedigt werden (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), unter den Begriff der neuen Finanzierung oder der Zwischenfinanzierung fallen. Insb. für die Restrukturierung im Konzern hätte dies möglicherweise vorteilhafte Auswirkungen für die Muttergesellschaft.

Pflichten der Unternehmensleitung

Gem. der Richtlinie ist die Unternehmensleitung dazu verpflichtet, bei drohender Insolvenz die Vermögensminderung für alle Verfahrensbeteiligten zu minimieren, die Gläubigerinteressen zu wahren und eine Insolvenz abzuwenden. Dies soll bezwecken, dass die Geschäftsleitung eines rentablen Unternehmens bei einer drohenden Insolvenz frühzeitig die notwendigen Maßnahmen für eine präventive Restrukturierung ergreift. Auch wenn die Richtlinie nicht klar die Konsequenzen bei Verstoß benennt, sollen diese geahndet werden.

Bislang kennt die InsO keine Regelungen, die die Abwendung eines Insolvenzverfahrens bewirken sollen, vielmehr sind jegliche solcher Handlungen untersagt. In erster Linie dienen Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger vor weiteren Verlusten zu schützen. Hierfür werden insb. im eröffneten Insolvenzverfahren jegliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um die Insolvenzmasse zu sichern und eine Vermögensminderung zu verhindern.  Allerdings erfasst auch im deutschen Recht bereits § 15a InsO die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen bei Insolvenzverschleppung sowie § 64 GmbHG und § 93 AktG die Haftung für verbotene Auszahlungen nach Insolvenzreife. Mit der Einführung der Richtlinie würden die Managementpflichten in der Krise erheblich erweitertet werden. Aus einem Wahlrecht zu Sanierung, so wie es die EU-Mitgliedstaaten behandeln, wird eine Rechtspflicht zur Sanierung gegenüber Drittbeteiligten.  Auch wenn die Vorgehensweise im präventiven Restrukturierungsrahmen nicht konvergent zu den bis dato bestehenden Insolvenzvorschriften ist, so steht bei beiden der Gläubigerschutz im Mittelpunkt.

Zusammenfassung

Wie sich im Vergleich des präventiven Restrukturierungsrahmens mit den im deutschen Insolvenzrecht bestehenden Verfahren zeigt, ergeben sich sowohl Überschneidungen als auch große Unterschiede. Gerade aufgrund des großen Handlungsspielraums, den die Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten lässt bleibt aber letztlich abzuwarten, inwiefern der deutsche Gesetzgeber diese nutzt um ein Sanierungsinstrument zur Verfügung zu stellen, dass sich im hohen Maße von den vorhanden Verfahren abgrenzt, um so einen tatsächlichen Mehrwert für den Werkzeugkoffer der Sanierungsberater zu bringen.

In unseren weiteren Blogbeiträgen „Der präventive Restrukturierungsrahmen – eine Erweiterung des Werkzeugkastens der Sanierungsberatung“ und „Der präventive Restrukturierungsrahmen – Ablauf eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens“ informieren wir noch weiter über das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren!

Der präventive Restrukturierungsrahmen – Ablauf eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens

Wie in unserem vergangen Blogeintrag bereits vorgestellt, hat die Europäische Union im Frühjahr 2019 den Startschuss für ein europaweit (relativ) einheitliches Verfahren zur außergerichtlichen Restrukturierung von wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen gesetzt. Die am 26.06.2019 in Kraft getretene Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen verpflichtet sämtliche EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Dabei gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Grundgerüst vor, dass letztlich den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung noch große Gestaltungsspielräume lässt.

Im Rahmen dieses Blogbeitrages wollen wir den zeitlichen Ablauf eines solchen präventiven Restrukturierungsverfahrens darstellen und hierbei aufzeigen, welche Merkmale Verfahrens gerichtliche Einbeziehung vorsehen und welche nur außergerichtlich stattfinden werden könnten: 

Schritt 1: Verhandlungen des Schuldners mit Gläubigern

Im ersten Schritt versucht der Schuldner mit seinen Gläubigern eine außergerichtliche Lösung im Rahmen einer Restrukturierung zu finden. Dies findet grds. ohne Einbeziehung einer gerichtlichen Behörde statt und dem Schuldner werden keine Einschränkungen hinsichtlich seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auferlegt.

Schritt 2: Anordnung eines Moratoriums

Regelmäßig erfolgt eine Sanierung während des laufenden Geschäftsbetriebs. Um diesen nicht zu gefährden und eine erfolgreiche Restrukturierung sicherzustellen, kann das Gericht i. R. d. präventiven Restrukturierungsrahmens ein sog. Moratorium auf Antrag des Schuldners anordnen. Während der Erstellung, der Aushandlung und der Umsetzung eines Restrukturierungsplans können so sanierungsgefährdende Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt werden. Hierdurch soll der Schuldner die Möglichkeit bekommen, zusammen mit seinen Gläubigern einen Restrukturierungsplan unter geschützten Bedingungen auszuarbeiten und umzusetzen. Hierfür sollen u. a. während der Laufzeit des Moratoriums die Insolvenzantragspflicht des Schuldners sowie das Antragsrecht des Gläubigers ausgesetzt sein. Weiterhin sollen sog. Lösungsklauseln für betriebsnotwendige Verträge nicht greifen. So soll verhindert werden, dass für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendige Verträge wegfallen und die Verhandlungen für einen Restrukturierungsplan gefährdet werden. Die Richtlinie sieht für die Länge des Moratoriums eine maximale Länge von vier Monaten vor – diese kann aber auf insgesamt zwölf Monate verlängert werden.

Schritt 3: Bestellung eines Restrukturierungsverwalters

Die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters ist nicht zwingend von der Richtlinie vorgegeben. Vielmehr werden Umstände genannt, bei denen eine Bestellung zwingend ist. Hierzu gehört u.a. die Anordnung eines Moratoriums und die Durchführung eines klassenübergreifenden Cram-Downs. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Handlungsmöglichkeiten des Restrukturierungsverwalters sowie der möglichen Personengruppe, die für diese Tätigkeit in Frage kommt, besteht aktuell noch großer Diskussionsbedarf.

Schritt 4: Erarbeitung und Vorlage eines Restrukturierungsplans

Nachfolgend erarbeitet der Schuldner zusammen mit seinen Gläubigern einen Plan, der die Maßnahmen, die im Rahmen der Sanierung ergriffen werden sollen, beschreibt. Hier muss deutlich gemacht werden, wie der Schuldner vorsieht die Insolvenz zu vermeiden und die Wettbewerbs- und die Renditefähigkeit seines Unternehmens wiederherzustellen. Die hierfür notwendigen Finanzierungen und die Sanierungsbeiträge der jeweiligen Gläubiger werden ebenfalls aufgeführt.

Im Unterschied zum Insolvenzplanverfahren müssen in den Restrukturierungsplan nicht alle Gläubiger ausnahmslos miteinbezogen werden. Vielmehr werden die Gläubiger nach ihren wirtschaftlichen Interessen in unterschiedliche Klassen eingeordnet. Dabei wird mindestens zwischen Gläubigern mit gesicherten und ungesicherten Forderungen unterschieden. Besonders werden in der Richtlinie Arbeitnehmer berücksichtigt, die ebenfalls regelmäßig von Restrukturierungsmaßnahmen betroffen sind. Welche Gläubigerklassen von dem jeweiligen Plan betroffen sein sollen, wird beeinflusst vom Ziel und Willen des Planerstellers. Allerdings wurde die Anwendbarkeit auf nur eine bestimmte Gläubigergruppe, wie bspw. Finanzgläubiger, zwar diskutiert, aber in der finalen Fassung der Richtlinie nicht mitaufgenommen. Damit ist eine rein finanzielle Restrukturierung allein nicht möglich, es muss auch an den operativen Ursachen für die Krise gearbeitet werden.

Schritt 5: Abstimmung über den Restrukturierungsplan

Anschließend wird der ausgearbeitete Restrukturierungsplan mit den Gläubigern verhandelt und nach Abschluss der Verhandlungen zur Abstimmung gestellt. Allerdings sind nur die von dem Plan betroffenen Gläubiger abstimmungsberechtigt. Wenn jede Klasse mit der erforderlichen Mehrheit für den Restrukturierungsplan abgestimmt hat, gilt dieser als angenommen und entfaltet seine Wirkung gegenüber den betroffenen Gläubigern. In diesem Fall ist eine Bestätigung durch das Gericht oder eine behördliche Stelle dann nicht mehr erforderlich. Die Mehrheitserfordernisse für die Zustimmung innerhalb einer Klasse und für die Abstimmung über den Plan insgesamt legt die Restrukturierungsrichtlinie allerdings nicht näher fest. Vielmehr gibt sie nur vor, dass keine größere Mehrheit als 75 % der Kopf- oder Summenmehrheit der Gläubiger in einer Klasse gefordert werden kann. Mit der Kopfmehrheit wird die Anzahl der Gläubiger in einer Klasse bezeichnet und die Summenmehrheit betrifft die Mehrheit gemessen an der Forderungshöhe, die eine Klasse repräsentiert.

Schritt 6: Bestätigung des Restrukturierungsplans

Wie bereits erwähnt, schreibt die Richtlinie nicht zwingend vor, dass der Restrukturierungsplan durch ein Gericht oder eine sonstige behördliche Stelle geprüft und bestätigt werden muss. Vielmehr muss eine gerichtliche Bestätigung nur dann erfolgen, wenn Restrukturierungspläne die Interessen von ablehnenden betroffenen Parteien beeinträchtigen oder Restrukturierungspläne eine neue Finanzierung vorsehen. Sofern eine Bestätigung durch ein Gericht oder eine behördliche Stelle vorgesehen ist, soll mindestens überprüft werden, ob 

  1. der Restrukturierungsplan allen bekannten Gläubigern übermittelt wurde, die voraussichtlich von ihm betroffen sind,
  2. der Plan das Kriterium des Gläubigerinteresses erfüllt,
  3. eine etwaige neue Finanzierung für die Umsetzung des Plans erforderlich ist und die Interessen der Gläubiger nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

Auch kann das Gericht bzw. die behördliche Stelle einen Restrukturierungsplan ablehnen, wenn aus dem Plan nicht erkennbar ist, dass die Vermeidung der Insolvenz wahrscheinlich ist oder die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gesichert werden kann.

Klassenübergreifender Cram-down

Auch wenn i. R. d. Abstimmung innerhalb der Gläubigerklassen keine Mehrheit für einen Restrukturierungsplan abgestimmt hat, bedeutet dies nicht automatisch das Scheitern des Plans. Da unter gewissen Voraussetzungen ohnehin eine gerichtliche Planbestätigung erforderlich ist, kann im Zuge dessen das Gericht auch einen mehrheitlich abgelehnten Plan auf Vorschlag des Schuldners oder mit Zustimmung des Schuldners bestätigen (klassenübergreifender Cram-down). Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Anforderungen für den Inhalt des Restrukturierungsplans wurden eingehalten.
  • Die Mehrheit der Klassen bzw. mind. eine Gläubigerklasse hat für den Plan gestimmt. Hierbei werden Anteilseigener oder Gläubiger, die im Falle einer Liquidation nichts erhalten würden, nicht berücksichtigt.
  • Unter den Klassen, die dem Plan zugestimmt haben, sind auch gesicherte Gläubiger oder mindestens Gläubiger, die im Rang vor den ungesicherten Gläubigern befriedigt werden.
  • Nach der sog. absoluten Vorrangregel soll sichergestellt werden, dass Gläubiger einer widersprechenden Klasse, deren Zustimmung durch die Planbestätigung ersetzt wird, nach den Inhalten des Plans mindestens so behandelt werden wie gleichrangige Klassen bzw. besser als die ihnen nachrangige Klassen.

Vergleichbar mit dem Minderheitenschutz in der InsO scheidet ein klassenübergreifender Cram-down aus, wenn durch die Planbestätigung ein betroffener Gläubiger schlechter gestellt wird als im Falle einer Zerschlagung oder eines Liquidationsverkaufs. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht sicherzustellen, dass ein bestätigter Plan für alle beteiligten Parteien bindend ist. Wie bereits erwähnt, ist aber eine Wirkungserstreckung auf nicht beteiligte Parteien unmöglich.

Zusammenfassung

Es ist davon auszugehen, dass spätestens ab 2022 Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ein solches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren zur Verfügung stehen wird. Wie in diesem Artikel gezeigt ist es von höchster Priorität, dass die beteiligten Gläubiger(-gruppen) von dem Erfolg der Restrukturierung überzeugt werden können und dem Restrukturierungsplan zustimmen. Aus unserer langjährigen Erfahrung können wir sagen, dass dies am besten mit einem belastbaren Sanierungskonzept erfolgt. Mit unserem Fachwissen in den Bereichen Sanierung & Restrukturierung können wir Sie maßgeblich bei diesen Themen unterstützen und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

In unserem weiteren Blogbeitrag „Der präventive Restrukturierungsrahmen – eine Erweiterung des Werkzeugkastens der Sanierungsberatung“ haben wir bereits über den Hintergrund des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren informiert.