Monats-Archiv: Juli 2020

Hilfe für Automobilzulieferer, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind

Hintergrund

Etwas das aus kartellrechtlicher Sicht vor der Corona-Krise noch undenkbar gewesen ist: das Bundeskartellamt hat der Automobilbranche firmenübergreifende Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erlaubt.

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben auch bei vielen kleinen und mittelständischen Automobil-zulieferern große wirtschaftliche Probleme ausgelöst. Ein Wiederaufleben der Produktion in der Automobilbranche ist allerdings nur möglich, wenn auch die Lieferketten sichergestellt sind und Lieferanten nicht aufgrund der Corona-Pandemie in so große Schwierigkeiten geraten, dass sie Insolvenz anmelden müssen.

Daher hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat dem Bundeskartellamt Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten vorgestellt. Das Bundeskartellamt gibt der Automobilindustrie Rückenwind und verzichtet hier auf tiefergehende kartellrechtliche Prüfungen. Konkret bedeutet dies, dass die Möglichkeit besteht zusammen mit den Stakeholdern des Unternehmens sich über unternehmensspezifische Informationen auszutauschen, um im Rahmen eines sog. Corona-Restrukturierungsverfahrens Zuliefererunternehmen zu sanieren.

Allerdings ist die kartellrechtliche Ausnahmeregelung an verschiedene Voraussetzungen und Anforderungen geknüpft. Diese wollen wir in unserem neusten Blogbeitrag vorstellen:

Anspruchsgruppe

Das vorgestellte Corona-Restrukturierungsverfahren steht Unternehmen, die sich während der Corona-Krise nach eigener Einschätzung in einer wirtschaftlichen Krise befinden. Voraussetzung ist weiter, dass das Unternehmen seinen Hauptsitz in Deutschland hat oder es sich um ein Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland handelt, dessen Tochterunternehmen oder Betriebsstätten sich in Deutschland in einer Krise befinden.

Zeitraum

Das Corona-Restrukturierungsverfahren ist befristet. Es steht für Unternehmen zur Verfügung, die das erste Stakeholder-Treffen auf ein Datum bis spätestens 31. Dezember 2020 terminieren. Zu diesem Treffen muss vor dem Ende des Jahres 2020 eingeladen worden sein.

Begrenzung des Informationsaustauschs

Ziel ist die Restrukturierung und damit der Erhalt des Zulieferer-Unternehmens. Im Rahmen dieses Sanierungsvorhabens ist es notwendig, dass die beteiligten Personen über die unerlässlichen Informationen verfügen.

Mit dem Corona-Restrukturierungsverfahren dürfen sich nun Unternehmen mit ihren Stakeholdern wie bspw. Eigentümern, Mitarbeitern, Kunden, Kreditgebern und staatlichen Organen über unternehmensinterne Themen wie die Liquidität, Kredite, Hilfsmaßnahmen oder auch operative Probleme austauschen.

Dabei sollte stets das Ziel verfolgt werden gemeinsam effektive Maßnahmen zur Restrukturierung zu erarbeiten.

Dieser Informationsaustausch unterliegt besonderen Vertraulichkeitsregelungen und ist auf einen klar definierten Personenkreis innerhalb der Unternehmen beschränkt und alle Personen sollten Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben. Diese Personen sollten für eine bestimmte Zeit nicht mehr an den Einkaufsverhandlungen mit dem jeweiligen Zulieferer teilnehmen. Weiterhin sollen keine unternehmensspezifischen Informationen etwa über Warenumfänge oder Verträge einzelner Unternehmen preisgegeben werden. Bestehende vertragliche Verpflichtungen sowie Vertragsänderungen bleiben unberührt. Die Zulieferer werden nicht verpflichtet, bestimmte Liefervolumina einzuhalten. Die Daten müssen in aggregierter Form ausgetauscht werden. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe von Stückzahlen oder Teilepreisen. Unternehmen erhalten also keine unternehmensindividuellen Daten ihrer Wettbewerber, sondern nur entsprechende Gesamtzahlen des jeweiligen Zulieferers.

Ziel: Abschluss eines Rahmenvertrags

Das Corona-Restrukturierungsverfahren endet mit dem Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Beiträge der Stakeholder in genereller Form beschreibt. Die einzelnen Leistungen pro Vertragspartner werden ausschließlich bilateral zwischen dem Zulieferer und dem jeweils betroffenen Stakeholder verhandelt.

Wichtig ist, dass es jedem Stakeholder frei, an den Restrukturierungsverhandlungen teilzunehmen und das Ergebnisse der Verhandlungen auch abgelehnt werden können.

Weiter dürfen Vertragspartner des Rahmenvertrages vereinbaren, Stakeholder zu benachteiligen, die nicht Vertragspartner sind.

Sind Sie Automobilzulieferer und befinden sich aufgrund der Corona-Krise? Haben Sie Interesse an dem beschriebenen Corona-Restrukturierungsverfahren? Dann zögern Sie nicht und sprechen Sie uns an. Wir können Sie nicht nur hinsichtlich des vorgestellten Verfahrens, sondern auch darüber hinaus beraten, damit Sie diese Krise erfolgreich meistern!

Urlaub trotz Corona: Diese Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mit Beginn der Sommerferien beginnt die Urlaubszeit und viele Arbeitnehmer zieht es in die Ferne. Doch dieses Jahr ist Corona-bedingt alles etwas anders. Gerade bei Reisen, die aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie als sog. Risikogebiete eingestuft werden, müssen Arbeitnehmer in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Hierdurch kann unter Umständen ein Arbeitsausfall resultieren.

In unserem neuen Blog wollen wir Sie über die Informationspflicht Ihrer Arbeitnehmer, den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung während der Quarantäne und unsere Handlungsempfehlungen informieren!

Melde- und Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Risikogebiet

Zur Bekämpfung des Coronavirus sind Personen, die in ein Risikogebiet reisen dazu verpflichtet nah ihrer Rückkehr in Deutschland unverzüglich und unaufgefordert das zuständige Gesundheitsamt kontaktieren und sich auf direktem Weg in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Verstöße gegen diese infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen können mit Bußgeldern in Höhe von 25.000 Euro oder sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Ein Land wird dann als Risikogebiet eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass dort eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht.

Ob das ausgewählte Urlaubsland als Risikogebiete eingestuft wird, wird auf der Homepage des Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Die einzelnen Bundesländer greifen bei der Bestimmung der Risikogebiete auf diese Daten zurück.

Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Urlaubsort des Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, sowohl vor und nach dem Urlaub den Arbeitnehmer danach zu fragen, ob er sich während des Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Nur so kann der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachkommen (auch gegenüber seinen weiteren Arbeitnehmern) und bestehende Risiken einschätzen.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung während der Quarantäne

Wenn ein Arbeitnehmer gezielt in ein Risikogebiet reist und sich in Folge in einer häuslichen Quarantäne befinden muss, hat dieser keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung für den Zeitraum der Quarantäne. Die Argumentation ist wie folgt: Aufgrund der in den Länderverordnung  angeordneten Quarantäne ist es dem Arbeitnehmer unmöglich seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber zu erbringen. Daher entfällt auch die Gegenleistungspflicht des Arbeitgebers, also die Pflicht der Entgeltfortzahlung.

Wenn sich der Arbeitnehmer zu touristischen Zwecken, also bspw. für eine Urlaubreise, ins Ausland begibt, ist von ihm zu erwarten, dass dieser sich vor seiner Reise über die aktuelle Situation im Urlaubsland und die mit der Reise verbundenen Folgen informiert. Wenn ein Urlaubsland bereits vor Antritt der Reise als Risikogebiet ausgewiesen ist und eine entsprechende Quarantäne-Verordnung des Landes besteht oder der Arbeitnehmer auf mögliche Quarantäne-Folgen hingewiesen wurde, ist von einem Mitverschulden an der Verhinderung seiner Arbeitsleistung auszugehen.

Quarantäne und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Sollte ein Arbeitnehmer in häuslicher Quarantäne arbeitsunfähig erkranken, so hat er nur dann einen Lohnfortzahlungsanspruch, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für die Arbeitsverhinderung und damit den Ausfall des Arbeitnehmers ist.

Unsere Handlungsempfehlung

  • Informieren Sie Ihre Arbeitnehmer frühzeitig über die Konsequenzen einer Reise in ein Risikogebiet
  • Erfragen Sie vor dem Antritt in den Urlaub nach dem konkreten Urlaubsziel (Land/Region) Des Arbeitnehmers und dokumentieren Sie dies entsprechend in der Personalakte
  • Sofern ein Arbeitnehmer trotz der aufgezeigten Konsequenzen eine Reise in ein Risikogebiet unternimmt, sollte bei der betrieblichen Planung mit einer 14-tätigen Quarantäne des Arbeitnehmers im Anschluss an die Urlaubsreise gerechnet werden
  • Soweit eine Entschädigungszahlung in Betracht kommen, sollte Sie die Vorleistung des Gehaltes ausdrücklich unter den Vorbehalt auszahlen, dass das Geld vom Arbeitnehmer zurückgefordert wird, sofern das Gesundheitsamt der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers verneint.

Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen mussten im Zuge der Coronakrise ihren Geschäftsbetrieb einstellen oder stark einschränken. Diesen Unternehmen hilft der Bund mit der Corona-Überbrückungshilfe mit direkten Zuschüssen zu betrieblichen Fixkosten. Dafür stellt er im Rahmen seines umfassenden Konjunkturprogramms insgesamt rund 25 Milliarden Euro bereit.

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat weitere Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Auswirkungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, freigegeben.

Ziel der Überbrückungshilfe ist es, die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberuflern zu sichern. Dazu werden bei Corona-bedingten erheblichen Umsatzausfällen der Monate Juni bis August 2020 die betrieblichen Fixkosten teilweise erstattet.

Seit dem 10.07.2020 können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer für Ihre Mandanten einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen. In unserem Blogbeitrag klären wir Sie über die wichtigsten Informationen auf!

VORAUSSETZUNGEN

Antragsberechtig sind Unternehmen die zu einer der folgenden beiden Gruppen:

  • Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche einschließlich gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.
  • Soloselbstständige oder selbstständige Angehörigen der freien Berufe im Haupterwerb

Weiterhin sind folgende Kriterien zu erfüllen:

  • Anmeldung bei einem deutschen Finanzamt
  • Einstellung der Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu

wesentlichen Teilen – dies wird angenommen, wenn

  • Der Umsatz im Durchschnitt der Monate April und Mai 2020 um mindestens 60% im Vergleich zum Durchschnitt in April und Mai 2019 zurückgegangen
    • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, ist statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen
  • Es darf sich um kein Unternehmen in Schwierigkeiten zum 31.12.2019 handeln
  • Die Geschäftstätigkeit darf nicht bis zum 31. August 2020 dauerhaft eingestellt werden

HÖHE DER FÖRDERSUMME

Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten.

Der von der Überbrückungshilfe erstattete Anteil bemisst sich wie folgt:

Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe
Zwischen 40 % und unter 50 %40 % der Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 %50 % der Fixkosten
Mehr als 70 %80 % der Fixkosten

Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.

FÖRDERFÄHIGE FIXKOSTEN

Förderfähige Fixkosten sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.
Damit zählen zu den förderfähigen Kosten unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10% der Fixkosten geltend gemacht werden.

Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

FRISTEN

Am 8. Juli startet die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Ab dem 10. Juli können von ihnen online Anträge gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Spätestmögliches Datum für einen Antrag ist der 31. August 2020.

AUSZAHLUNG

Bei der Zahlung handelt es sich um eine Einmalzahlung für drei Monate (Juni, Juli und August 2020).
Die Umsetzung und Auszahlung der Überbrückungshilfe übernimmt das jeweilige Bundesland – Unter anderem

ANTRAGSSTELLUNG

Der Antrag auf die Überbrückungshilfe kann nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Die Registrierung hierfür ist seit dem 08.07.2020 möglich.

Bei der Antragsstellung sind Angaben zum Antragsteller zu machen sowie der Umsatzeinbruch und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten zu bestimmen.

Nach Programmende, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2021, sind die Antragsvoraussetzungen mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers zu belegen.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben oder falls wir Sie in der aktuellen Krise beraten können, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!